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   BSG, 17.04.1970 - 3 RK 96/69   

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https://dejure.org/1970,3634
BSG, 17.04.1970 - 3 RK 96/69 (https://dejure.org/1970,3634)
BSG, Entscheidung vom 17.04.1970 - 3 RK 96/69 (https://dejure.org/1970,3634)
BSG, Entscheidung vom 17. April 1970 - 3 RK 96/69 (https://dejure.org/1970,3634)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tod des ehelichen Kindes - Familiensterbegeld - Anspruchsberechtigung

Papierfundstellen

  • BSGE 31, 134
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 26.05.1970 - 3 RK 2/70
    1259 - geltenden Fassung) bzw" @ 205 a Abso 1 Satz 2 RVG idF des Artikels 1 @ 1 Nr" 7 des Finanzänderungsgesetzes 1967, wonach Familienkrankenpflege und Wochenhilfe bzw" Mutterschaftshilfe nur einmal gewährt werden" Wie der Senat in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 170 April 1970 - 3 RK 96/69 - ausgeführt hat9 könne nicht angenommen werden? daß dann? wenn bei zwei Leistungsarten der Familienhilfe9 die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Familiensterbegeld behandelt sind? das Zusammentreffen mehrerer Leim stungen in dem Sinne geregelt ist? daß nur ein Anspruch besteht, eine derartige Beschränkung bei der dritten Leistungsart9 nämlich dem Familiensterbegeld? versehentlich unterblieben seio Die Schlußfolgerung erscheint schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil diese Frage anläßlich der Beratung über die lVeufassung des @ 205 b EVO durch Arto 1 Nr° 11 des Gesetzes über die KrankenVsrsicherung der Rentner vom 120 Juni 1956 (BGBl I 500) behandelt worden isto Bereits das â- eichsversicherungsamt hatte in seiner Grundsatzentscheidung 3695 vom 21° November 1929 (AN 19309 166) die mehrfache Gewährung von Familiensterbegeld als zulässig vorausgesetzt und lediglich eine Satzungsbestimmung für das damals noch als Mehrleistung gewährte Familiens terbegeld dahin für möglich angesehen9 daß das Familiensterbe geld bei mehrfach begründeten Ansprüchen nur einmal zu gewä hren sei? Auch der Bundesminister für Ar- Beschhid 1950 (BABl 19509 83)'.
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